"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." (Benjamin Franklin)

In Deutschland fordert eine Initiativgruppe um die Wirtschaftsprofessoren Joseph Huber und Bernd Senf unter dem Titel «Monetative» eine Beschränkung der Geldschöpfung auf die öffentliche Hand. «Alles Geld soll ausschließlich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft werden», so die Gründer der gleichnamigen Vereinigung. Diese zentralen Stellen, vornehmlich die Europäische Zentralbank und ihre nationalen Mitgliedsbanken, sollen endgültig zur Vierten Gewalt im Staat werden: zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative.

Allein die Vorstellung und Forderung nach einer «unabhängigen öffentlichen Stelle» stellt die «Monetative» in Zweifel. Es wird niemals eine öffentliche Stelle geben, die gänzlich unabhängig agieren könnte. Allein der Verzicht auf eine zentrale Institution (wie die Zentralbank) verhindert jeglichen Versuch, die Unabhängigkeit durch Einflussnahme zu konterkarieren. Dass Zentralbanken und staatliches „Voll“-Geld für Stabilität sorgen, ist offensichtlich nicht mehr als ein Mythos – und ein Beleg für die erfolgreiche politische Dressur gutgläubiger Bürger. Bisher ist noch jedes (!) ungedeckte Papiergeldsystem zusammengebrochen.

Privates Krankenversicherungssystem hat sich als Fundament bewährt

Die aktuell geführten Diskussionen um die geplante Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Suche nach Einsparpotentialen auf gesetzlichem Wege, die Frage 'Steuerzuschüsse oder Zusatzbeiträge?' haben eines gemeinsam, sie fokussieren sich im Rahmen des bestehenden Gesundheitssystems erneut auf die Symptome der Finanzierungsschwierigkeiten zahlreicher gesetzlicher Krankenkassen.

Die Partei der Vernunft fragt: Brauchen wir tatsächlich zwei Krankenversicherungssysteme? Nein! Die oftmals als 'Patient 1. bzw. 2. Klasse' wahrgenomme Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist veraltet, die '1. Klasse' ist für alle möglich!

WASHINGTON – Um mögliche iranische Raketenangriffe abwehren zu können, beschleunigt die Obama-Regierung die Aufstellung von Abwehrraketen am Persischen Golf; nach offiziellen Angaben der Regierung und des Militärs werden Spezialschiffe vor der iranischen Küste postiert und Antiraketensysteme in mindestens vier arabischen Staaten aufgestellt.

Diese Maßnahmen erfolgen an einem kritischen Wendepunkt im Umgang des Präsidenten Obama mit dem Iran. Nach monatelangen erfolglosen diplomatischen Bemühungen, versucht die Regierung jetzt, eine breite internationale Verständigung auf Sanktionen gegen die Revolutionären Garden des Irans zu erreichen, die nach Auffassung westlicher Länder ein verdecktes Atomwaffenprogramm betreiben.

Obama sprach diese Veränderung auch in seiner Rede zur Lage der Nation an und warnte vor "Konsequenzen", wenn sich der Iran weiterhin weigere, die Forderung der Vereinten Nationen nach Einstellung seiner Urananreicherung zu erfüllen. Außerdem nannte Außenministerin Hillary Rodham Clinton am Freitag Chinas Opposition gegen (Iran-)Sanktionen öffentlich "kurzsichtig".

Vollständiger Artikel als PDF

Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.

In der vier Seiten umfassenden Anklage wirft der Jurist der Kanzlerin „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ vor. Mehr...

ef-online: Rechtstaat adé, Schäuble olé
ef-online: Staat als Hehler: Der Schiffbruch unserer Rechtsordnung – jetzt auch auf CD!

Der tiefe Fall des Missionars: Er war angetreten, die Welt zu retten. Doch jetzt kämpft Rajendra Pachauri um seinen Job. Fehlleistungen häufen sich. Die Übertreibungen entlarven den Leiter des Weltklimarats als Propagandisten. Mehr auf weltwoche.ch...

Der Staat als Hehler kauft die Steuersünder-CD: Alle guten Tassen haben den Schrank verlassen

Also noch ein zweites Mal. Nachdem der deutsche Staat bereits 2008 für 4,6 Millionen Euro eine CD mit den Daten von Steuer-„Sündern“ kaufte und dadurch bereits 180 Millionen Euro durch Steuernachzahlungen einnahm, will man nun für diesmal 2,5 Millionen Euro Hehlerware kaufen, um damit – so wird in Aussicht gestellt – circa 100 Millionen Euro einzunehmen.

Was ist nun schlimmer? Die Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat nunmehr wiederholt beabsichtigt, sich zum Hehler von Schwerstkriminellen zu machen? Oder das allgemeine gesellschaftliche Schulterzucken darüber? Mehr auf ef-online...

Traumatisierung von Bundeswehrsoldaten und Verbrennen von Steuergeldern stoppen

Den Schwerpunkt einer neuen Afghanistan-Strategie sieht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Schutz der Bevölkerung und der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Das bisherige Kontingent gelte es umzustrukturieren und neu aufzustellen, so zu Guttenberg im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Da stellt sich die Frage, ob es nicht wieder „alter Wein in neuen Schläuchen ist“. Viele humanitäre Organisationen kritisieren schon seit Jahren, dass zu wenig für den zivilen Wiederaufbau getan wurde und wird. Solange man der Bevölkerung in Afghanistan keine nachvollziehbare Perspektive zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes geben kann, wird der Zulauf zu den Taliban zunehmen. Auch darf man die Korruption der sogenannten afghanischen freien Regierung nicht unterschätzen. Dadurch fehlt jeglicher Rückhalt von der Bevölkerung, die irgendwo zwischen der Regierung und Taliban stehen. Die Soldaten der ISAF werden als Befürworter einer korrupten Regierung angesehen. Von einigen Soldaten, die ihren Dienst in Afghanistan leisteten, hört man, dass gemeinsame Aktionen mit der afghanischer Armee von ihren Kommandeuren dazu genutzt werden, Diesel abzuzweigen, um sie gewinnbringend an die Bevölkerung zu veräußern.