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Die Retter der Kokosnuss

Ist es bald wieder soweit? Deutschland soll den Euro und die EU retten. Zumindest glaubt unsere Regierung offenbar, dies mit unserem sauer verdienten Steuergeld auf massiven Druck der anderen EU Länder tun zu müssen (Quelle).

In Wahrheit geht es jedoch nur um die Verlängerung eines Leidens, das eigentlich schnell und mit möglichst geringen Schmerzen beendet werden müsste. Durch schnelles, intelligentes Handeln könnte man unserem Land damit eine neue, gute Zukunft ermöglichen. Retten können wir weder den dahin siechenden Euro, noch dieses marode Finanzsystem. Einzig die Tatsache, dass mit dem Finanzsystem vermutlich auch unsere derzeitigen Eliten untergehen werden, rechtfertigt scheinbar jedes unsinnige Handeln. Auch wenn es zum Schaden der Bürger ist. Aber welche Rechtfertigung hat dieses Handeln für den zahlenden Bürger? Eigentlich keine...

Wer hängt nicht an einem Job, der Prestige, Dienstwagen und jede Menge Untergebene mit sich bringt? Wer verzichtet schon gern darauf, als „bedeutender Mensch“ zu gelten? Die Zerstrittenheit unserer Regierung und permanentes Zaudern in praktisch allen wichtigen Fragen der Politik lassen sich für viele Menschen nur noch mit Kopfschütteln kommentieren.


Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

26 000 gegen "Elena" (Update 26. März 2010)

Bielefeld - Die geplante Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") haben bislang mehr als 26 000 Menschen unterzeichnet. Auch zehn Tage nach der Freischaltung der Internetseite sei das Echo überwältigend, sagte eine Sprecherin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Bielefeld.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen ELENA auf. Dieses Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis ist hochumstritten und gefährdet die Privatsphäre aller Arbeitnehmer in Deutschland. Unter Verfassungsbeschwerde gegen ELENA können sich seit heute alle Betroffenen an der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen, die von den Rechtsanwälten Dominik Boecker und Meinhard Starostik in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD e.V. vorbereitet wird.

"Bei ELENA wurden die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für die Speicherung sensibler Daten aller Bürger nicht eingehalten. Das betrifft die Sicherheitsstandards, die Verfahrenstransparenz, die richterliche Kontrolle und die Konkretisierung der zu speichernden Daten im Gesetz", kritisiert Rechtsanwalt Starostik. "An erster Stelle sind aber sowohl Umfang als auch Dauer der Speicherung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, denn sie sind unverhältnismäßig".


Wir wachsen weiter!

Eine Woche nach dem Kongress der unabhängigen Medien 2010 Anfang Mai in Sinsheim steht bereits das nächste Event-Wochenende vor der Tür. Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der erste Bundesparteitag statt. Bereits am 07. Mai 2010 trifft sich der Bundesvorstand zur Beratung, hierbei stehen die letzten Vorbereitungen für die Landesverbandsgründung sowie der Bundesparteitag im Vordergrund.


Mit Steuergeldern geförderte Sackgasse

Seit vielen Jahren wird uns Bürgern die umweltfreundliche - CO² vermeidende - Solartechnik als Jobmotor für Deutschland „verkauft“. Politiker aller etablierten Parteien heben in Interviews und Gesprächen stets die Vielzahl von neu geschaffenen Jobs in dieser Branche hervor. Wie viele bestehende Arbeitsplätze durch deren unsinnige Förderpolitik aber schon vernichtet wurden, sagt uns leider niemand.

Im Zuge der weltweiten Klimalüge wurden bereits zahllose, zumeist fragwürdige Umwelt- und Fördergesetze verabschiedet, die nur ein erkennbares Ziel haben: Steuergelder in eine nicht wettbewerbsfähige „Industrie“ umzuleiten, neue Geldquellen für den Staat zu erschließen, sowie zusätzliche Beamten-, Verwaltungs- und Überwachungsjobs zu schaffen. Der Fachbegriff dafür heißt „Umverteilung“.

Lassen sie uns doch in diesem Zusammenhang einmal das EEG (EEG = EntEignungsGesetz) betrachten, welches den Energiekonzernen vorschreibt, die Einspeisevergütungen an die Solarstromproduzenten (das sind Investoren mit Solarmodulen auf dem Dach) zu bezahlen und dann über den Strompreis allen Bürgern das Geld wieder aus der Tasche zu stehlen.


Der Zweck und die Mittel

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Was ist eigentlich aus den vielen Kampagnen der Angela Merkel geworden?

Beispiel Klimaschutz: Das Thema ist seit der Manipulation von Daten durch den Weltklima-Rat praktisch tot. Wir befinden uns jetzt in der Phase, wo die Piranhas - sorry, ich meine natürlich die Klimawissenschafter - aus Futtermangel über die eigene Spezies herfallen. Die grünen Hunde kläffen noch, während die Politiker-Karawane weiter zieht.

Beispiel europäische Integration: Die EU und ihre Führungsspitze wird zunehmens als eine nicht rechtstaatlich legitimierte Diktatur gesehen, die mit völlig unsinnigen Verboten wie beispielsweise bei der Glühlampe ihre Völker drangsaliert. Der Euro ist nach nur elf Jahren quasi schon Geschichte und eine Währungs-Reform steht unmittelbar bevor. Nur noch Angela hält die EU-Flagge hoch.


Stopp dem Mauerbau im Internet - Zensur führt zur Diktatur!

Der aktuelle Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das Zugangserschwerungsgesetz mehr als nur in den Schatten stellt. Die beabsichtigte Kennzeichnungs- und Verifizierungspflicht wird die Angebotsvielfalt und die Kreativität im Netz massiv reduzieren und dies allein schon aus Kostengründen. Sendezeitbegrenzungen im Internet, eine willkürliche Kategorisierung in Altersgruppen schränken die freie Kommunikation sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet nahezu vollständig ein. Strafandrohungen bis zu 500 000 Euro für Inhalte, die die «Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen» erledigen den Rest.

Zwar ist eine Ausweitung der Bestimmungen des JMStV auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde. Es geht hier aber um mehr, um viel mehr!

Schalten Sie den Fernseher aus und halten Sie sich fest!


Zensur zur Besiegelung der Diktatur

Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System ist es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen Propaganda widersprechen, unmöglich wird. Schauen Sie sich bitte den Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) an. Die meisten Menschen haben noch nicht gemerkt, dass wir uns nach in Kraft treten des Lissabon-Vertrags bereits von der Demokratie verabschiedet haben. Wenn Roman Herzog die EU als undemokratisch kennzeichnet, ist es eine Diktatur, was denn sonst? Vielleicht fällt den Bürgern aber an den Zensurgesetzen etwas auf. Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, kann jede Webseite nach Belieben abgeschaltet werden. Es ist eine Strafe von 500 000 Euro für “jugendgefährdende Inhalte” vorgesehen. An deutschen Schulen wird der Lügen-Propaganda-Film von Al Gore gezeigt. Kinder werden zu Blockwarten erzogen, die ihre Eltern überwachen sollen. Ich weiss von Schülern, die schlechte Noten bekamen, weil sie in einem Aufsatz die These vom menschengemachten Klimawandel anzweifelten. So weit sind wir schon! Darüber hinaus werden Kinder traumatisiert, weil sie glauben, dass eine Katastrophe auf uns zukommt. Die wahre Katastrophe ist der sich immer weiter ausbreitende Staat und die Indoktrinierung unschuldiger Kinder. Wir können also mit absoluter Sicherheit vorraussagen, dass alles, was der offiziellen Propaganda widerspricht, als jugendgefährdend eingestuft werden wird. Damit sind alle alternativen Medien ruiniert. Sie werden dann weder im Netz noch in den Mainstream-Medien eine annähernd korrekte Darstellung der Realität vorfinden.


Bundesparteitag

Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der erste Bundesparteitag statt. Jetzt online anmelden!

Veranstaltung

Kongress der unabhängigen Medien 2010 vom 01. bis 02. Mai 2010 in Sinsheim

Interview

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