Partei der Vernunft

Der Staat als Hehler kauft die Steuersünder-CD: Alle guten Tassen haben den Schrank verlassen

Also noch ein zweites Mal. Nachdem der deutsche Staat bereits 2008 für 4,6 Millionen Euro eine CD mit den Daten von Steuer-„Sündern“ kaufte und dadurch bereits 180 Millionen Euro durch Steuernachzahlungen einnahm, will man nun für diesmal 2,5 Millionen Euro Hehlerware kaufen, um damit – so wird in Aussicht gestellt – circa 100 Millionen Euro einzunehmen.

Was ist nun schlimmer? Die Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat nunmehr wiederholt beabsichtigt, sich zum Hehler von Schwerstkriminellen zu machen? Oder das allgemeine gesellschaftliche Schulterzucken darüber? Mehr auf ef-online...

Roger Köppel auf stern.de: «Die Gier bestimmt das Recht»

stern.de hat Chefredaktor Roger Köppel eingeladen, die Sicht der Schweiz im Streit um die Steuersünder-CD darzulegen. Im Ernstfall sollte der Schweizer Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen, schreibt Köppel. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.

Hier finden Sie den vollständigen Artikel auf stern.de. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Text:

«Man muss sich den ungeheuerlichen Vorgang vor Augen halten: Die deutsche Regierung erwägt ernsthaft, sich mit einem Verbrecher, der die Daten klaute, auf ein Millionengeschäft einzulassen. Das schmierige Manöver soll mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, dass Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten könnte. Recht ist, was dem Staate nützt. Die Gier diktiert das Recht.»

«Die Bundesrepublik installiert eine Art grenzübergreifendes Blockwartsystem, das mit illegalen Methoden deutschen Bürgern nachstellt. Bisher beschränkte sich der Überwachungsstaat der Steuerschnüffler auf das eigene Territorium. Nun soll er über die Landesgrenzen hinaus exportiert werden.»

«Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist.»