Staat als Hehler: CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.
In der vier Seiten umfassenden Anklage wirft der Jurist der Kanzlerin „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ vor. Mehr...
ef-online: Rechtstaat adé, Schäuble olé
ef-online: Staat als Hehler: Der Schiffbruch unserer Rechtsordnung – jetzt auch auf CD!
Veranstaltung
Kongress der unabhängigen Medien 2010 vom 01. bis 02. Mai 2010 in Sinsheim
Interview
Oliver Janich im Interview mit Alexander Benesch
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Datenübergabe: Steuerfahnder planen Geheimtreffen in Frankreich
Es ist offenbar soweit: Steuerfahnder treffen sich an diesem Wochenende offenbar mit dem Informanten, der den Steuerstreit mit der Schweiz ins Rollen gebracht hat. Die Datenübergabe soll in Frankreich stattfinden – in Deutschland würde der Tippgeber wohl verhaftet werden. Unterdessen beschimpft Ex-Finanzminister Eichel Schweizer Banker als "Kriminelle".
http://www.welt.de/wirtschaft/article6277680/Steuerfahnder-planen-Geheimtreffen-in-Frankreich.html
Diese "Eliten" sind eine Schande für Deutschland.
Ausser dem nicht gut zu machenden Schaden am Ruf der Bundesrepublik und der Aufgabe jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien stellt sich auch noch die Frage warum man nicht erst einmal im eigenen LAnd für Ordnung sorgt. Hier machen die Banken offensichtlich was sie wollen und vor allem wie sie es wollen:
Krisenbanken HRE und HSH:
Brisanter Deal - Codename ''St. Pancras''
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/932/502170/text/
und hier zur Deutschen Bank:
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:bilanzvorlage-ackermann-warnt-vor-schwaecherem-2010/50069433.html
42% KOMMEN AUS STEUERGUTSCHRIFT !!! DAS HEISST, DIE ZAHLEN KEINE STEUERN MEHR !!
Aber die Boni fließen wieder....