Partei der Vernunft

WASHINGTON – Um mögliche iranische Raketenangriffe abwehren zu können, beschleunigt die Obama-Regierung die Aufstellung von Abwehrraketen am Persischen Golf; nach offiziellen Angaben der Regierung und des Militärs werden Spezialschiffe vor der iranischen Küste postiert und Antiraketensysteme in mindestens vier arabischen Staaten aufgestellt.

Diese Maßnahmen erfolgen an einem kritischen Wendepunkt im Umgang des Präsidenten Obama mit dem Iran. Nach monatelangen erfolglosen diplomatischen Bemühungen, versucht die Regierung jetzt, eine breite internationale Verständigung auf Sanktionen gegen die Revolutionären Garden des Irans zu erreichen, die nach Auffassung westlicher Länder ein verdecktes Atomwaffenprogramm betreiben.

Obama sprach diese Veränderung auch in seiner Rede zur Lage der Nation an und warnte vor "Konsequenzen", wenn sich der Iran weiterhin weigere, die Forderung der Vereinten Nationen nach Einstellung seiner Urananreicherung zu erfüllen. Außerdem nannte Außenministerin Hillary Rodham Clinton am Freitag Chinas Opposition gegen (Iran-)Sanktionen öffentlich "kurzsichtig".

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