Der Zweck und die Mittel

Was ist eigentlich aus den vielen Kampagnen der Angela Merkel geworden?

Beispiel Klimaschutz: Das Thema ist seit der Manipulation von Daten durch den Weltklima-Rat praktisch tot. Wir befinden uns jetzt in der Phase, wo die Piranhas - sorry, ich meine natürlich die Klimawissenschafter - aus Futtermangel über die eigene Spezies herfallen. Die grünen Hunde kläffen noch, während die Politiker-Karawane weiter zieht.

Beispiel europäische Integration: Die EU und ihre Führungsspitze wird zunehmens als eine nicht rechtstaatlich legitimierte Diktatur gesehen, die mit völlig unsinnigen Verboten wie beispielsweise bei der Glühlampe ihre Völker drangsaliert. Der Euro ist nach nur elf Jahren quasi schon Geschichte und eine Währungs-Reform steht unmittelbar bevor. Nur noch Angela hält die EU-Flagge hoch.

Beispiel Sozial-Staat: Das System hat immer mehr Bedürftige geschaffen. Der wegen des Bevölkerungs-Schwunds erwünschte Zuzug anderer Bevölkerungs-Gruppen hat zu einem überproportionalen Zuwachs der Sozial-Kosten geführt. Anstatt die Sozial-Kassen mit neuen und jungen Mitbürgern zu füllen, hat Deutschland weltweit die Sozial-Schmarotzer angezogen. Laissez-faire führt inzwischen schon dazu, dass Bürger mit schlechtbezahlten Jobs diese schmeißen, um vom Sozial-Staat leben zu können. Hier muss sich Merkel selbst von dem Ober-Betroffenheits-Politiker Michael Sommer verteidigen lassen.

Angela Merkel hat auf der ganzen Linie versagt.

In einer Entscheidungs-Schlacht versucht sie derzeit, ihr politisches Überleben zu sichern. Nachdem sie die Westerwelle-Partei monatelang wie einen Bullen am Nasenring vorgeführt hatte, merken deren Vertreter, dass ihnen mehr als die Hälfte der bei der letzten Bundestags-Wahl zugelaufenen Wähler wieder abhanden zu kommen scheinen. Kein Wunder, wenn man sich mit allen Forderungen bislang nicht hat durchsetzen können.

Die FDP muss jetzt agieren, denn sonst droht ihr der Total-Absturz. Es gibt in Deutschland keinen Platz für fünf linke Parteien, die darum kämpfen, wer sozialste im ganzen Land sei.

Es gibt meines Erachtens sogar ein Wähler-Potential von 20 bis 30 Prozent, das nur darauf wartet, dass sich ein Robin Hood etabliert, der mit unkonventionellen Maßnahmen gegen die staatlichen Räuber-Banden vorgeht. Warum sollte die FDP hier nicht mit klaren Worten und vor allen Dingen Taten Populismus gegen den Sozialstaat machen. Oder gegen den Euro, gegen Griechenland- und andere PIGS-Bailouts; und die EU-Diktatur generell. Das würde zwar die System-Medien zu Hass-Tiraden ermuntern und alle Gutmenschen in der Republik würden sich über soviel Gemeinheit echauffieren – aber irgendwann würden die vor lauter Keiferei auch einmal heiser werden. Der Zweck heiligt manchmal auch unkonventionelle Mittel.

Und seit der Minarett-Initiative in der Schweiz wissen wir ja, dass die öffentliche Meinung auch konträr zu der veröffentlichten Meinung sein kann. Nur Mut also.

Merkel weiß, dass ihre Totenglocken bereits läuten. Sie setzt deshalb nach einem heutigen Bericht des SPIEGEL auf ein Bündnis mit den Grünen. Dazu bringt sie derzeit ihren Hofstaat in Stellung: Norbert Röttgen ätzt gegen die Kern-Energie. Und auf Ronald Profalla und den fremde Religionen-Versteher Hermann Gröhe kann sie sich auch verlassen. Alle diese Herren sind zwar politische Leichtgewichte und völlig profillos – wissen aber, dass ihr politisches Schicksal mit Angela Merkel eng verknüpft ist. Das macht sie unberechenbar und gefährlich.

Es ist wichtig zu verstehen, dass es hier weder um politische Prinzipien, noch um Interessens-Politik im Sinne Deutschlands geht. Auch für Merkel gilt: Der Zweck (der Machterhalt) heiligt alle Mittel (Linksverschiebung der Union, weitere Ausplünderung des deutschen Steuer-Zahlers, Umwelt-Diktatur).

Die Argumente gegen die Bundespopulistin liegen auf der Strasse und warten förmlich darauf, von jemandem aufgesammelt zu werden.

Beispiel Griechenland: Das Land hat nach einem heutigen Bericht von Bloomberg zwar über Währungs-Swap Geschäfte kurzfristig seine Schulden-Misere verschönern können. Dafür aber die Probleme nicht nur in die Zukunft verschoben, sondern sogar noch langfristig größeren Schaden angerichtet. Die Rettung von Griechenland wird wohl mit dreistelligen Milliarden-Beträgen enden.

Die WELT AM SONNTAG lieferte gestern die Steilvorlagen, wie man das politisch ausnutzen könnte. So geht nicht nur ein Grieche wesentlich früher in Rente als ein Deutscher. Sondern er erhält dann noch 94 Prozent seines Durchschnittsgehalts, während ein deutscher Rentner nur auf 41 Prozent kommt. Hiermit ließe sich sogar noch im Interesse der deutschen Rentner pro Sozial-Staat argumentieren.

Griechenland sterben zu lassen, anstatt lebensverlängernde Maßnahmen einzuleiten – das allein wäre schon eine eigene Kampagne wert. Warum sollte man da auch Rücksicht auf ein Auseinanderbrechen der Währungs-Union nehmen? Der Stabilitäts-Pakt ist sowieso praktisch tot. Und die Gelder, die unsere Sparer über deutsche Banken und Versicherungen dorthin verliehen haben, sind längst schon verkonsumiert und werden sowieso niemals mehr zurück kommen. Wieso sollte Deutschland nicht einmal, umgekehrt als bislang, die Nehmer-Staaten mit einem Austritt aus der Euro-Zone zur Disziplin erpressen?

Haben das die FDP-Politiker inzwischen verstanden?

Wir verstehen das, oder?

© Peter Ziemann, 15.2.2010


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