Parteiprogramm - unsere langfristigen Ziele

Hier können Sie unser Kurzprogramm downloaden und an Freunde und Bekannte verschicken.

Das vorgestellte Programm wurde am 30. Mai 2009 in Hambach auf der Gründungssitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

  1. Einleitung
  2. Abgaben und Steuern
  3. Grundrechte und Justiz
  4. Finanzsystem
  5. Europa
  6. Umwelt und Klima
  7. Arbeit und Soziales
  8. Bildung
  9. Familie
  10. Bürokratie
  11. Landesverteidigung
  12. Weitere wichtige Ziele

Einleitung

Aus zahlreichen Diskussionen und Umfragen wissen wir, dass einige unserer Positionen von vielen Menschen in diesem Land abgelehnt werden. Das resultiert nahezu ausschließlich aus Unkenntnis über die tatsächlichen Wirkungen dieser Maßnahmen. Seien Sie versichert: Alle unsere Vorschläge dienen dazu, das Leben der Menschen zu verbessern und möglichst nahe an einen Zustand des Glücks für möglichst viele Bürger heranzureichen.

Tun Sie sich beim Lesen des Programmüberblicks einen Gefallen: Wenn Sie einen Punkt instinktiv ablehnen, lesen Sie bitte trotzdem unsere Begründung nach. Zu jedem Gebiet finden Sie ausführliche Erläuterungen, warum wir genau das und nichts Anderes wollen. Es handelt sich hier meistens um wirtschaftliche Vorgänge. Diese haben die Eigenschaft, dass sie zum Verständnis fast immer zwei Gedankenschritte benötigen. Die meisten Menschen machen nur den ersten Schritt. Das ist einer der Gründe, warum bei uns seit Jahrzehnten die Parteien gewählt werden, die ihre eigenen Wähler dann gnadenlos ausbeuten.

Hierzu zwei Beispiele:

  • Die meisten Menschen glauben, wenn der Staat mehr Geld braucht (meist ist das erlogene Argument: für die Kinder, die soziale Gerechtigkeit oder die Umwelt) muss er die Steuern erhöhen.

    Das Gegenteil ist zutreffend! Mit niedrigeren Steuersätzen und dafür weniger Ausnahmen steigen die Steuereinnahmen nachgewiesenermaßen, weil die Steuerzahler ehrlicher werden und die wirtschaftliche Tätigkeit stark zunimmt.

  • Fast alle unsere Maßnahmen im Arbeitsmarkt laufen auf Flexibilisierung hinaus. Die Bevölkerung glaubt, mehr Flexibilisierung bedeutet höhere Unsicherheit. Auch hier ist das Gegenteil nachweislich der Fall. In einem vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt kommt es zunächst zu Vollbeschäftigung und sehr schnell zu einem Arbeitskräftemangel, sowie automatisch zu Lohnsteigerungen. Der einzelne Arbeitsplatz wird sicherer, weil jeder Arbeitnehmer sofort einen neuen findet, sollte er einmal entlassen werden.

Abgaben und Steuern

  • 0 Subventionen (direkte und indirekte)
  • 0 direkte Steuern (keine Lohn-, Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer)
  • 0 Sozialabgaben für Arbeitnehmer (die Gesamtbeiträge zahlt auch in Zukunft der Arbeitgeber)
  • daraus resultiert nahezu: 0 Arbeitslosigkeit

Das 0-Steuern Modell. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg. Wir versprechen aber, nur dann in eine Koalition einzutreten, wenn als erster Schritt mindestens eine Flat Tax (einheitlicher Steuersatz) von 25 Prozent bei großzügigem Grundfreibetrag (angestrebt: 12000 Euro) in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.

  • Abschaffung der Besteuerung von Dividenden- und Aktienkursgewinnen (keine Abgeltungssteuer)

Grundrechte und Justiz

  • dem Grundgesetz Geltung verschaffen, insbesondere den Artikeln 1 und 2
  • mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz
  • Sicherung der mit Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit ohne Zensur
  • Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungs- bzw. Schnüffelgesetze, die nur dazu dienen unbescholtene Bürger auszuspionieren und nicht um Straftaten zu verhindern
  • Verhinderung einer Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand dies versucht wird
  • Stärken des Datenschutzes und Wiederherstellung des Rechts auf informationelle
    Selbstbestimmung
  • verbesserte Ausstattung der Polizei, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben ist
  • Gewalttaten sind im Vergleich zu Eigentumsdelikten stärker zu ahnden
  • Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten als Regelfall, insbesondere bei Delikten gegen Kinder; Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt.
  • Unterbinden des Vorgehens von sogenannte Abmahnanwälten

Finanzsystem

  • Verantwortlich für die Finanzkrise ist das ungedeckte Papiergeldsystem, in dem Geldmenge und Zins per Dekret vorgegeben werden. Unser Finanzsystem bedarf daher einer grundlegenden Reform. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Letztendlich dürfte das zur Einführung eines Goldstandards führen. Jede ausgegebene Banknote wird dann durch tatsächlich vorhandenes Gold oder einen anderen Sachwert hinterlegt. Die Forderung ist hochaktuell, aber vermutlich erst durchzusetzen, wenn das Papiergeldsystem endgültig zusammengebrochen ist. Aber auch alternative Geldsysteme wie die Regiogelder bekämen dabei ihre Chance, ohne verboten zu werden, wenn sie zu erfolgreich werden.
  • Solange unser Papiergeldsystem Bestand hat, streben wir die Heranführung an einen Mindestreservesatz von 100 Prozent für Kundeneinlagen an, wie Nobelpreisträger Milton Friedman vorschlug. Dann wären die Sicht- und Sparguthaben bei einer Bankenpleite geschützt, da sie bei der Zentralbank hinterlegt wären. Die Banken müssten dann nicht mit Steuermilliarden gerettet werden. Eine (immer inflationäre) Ausweitung der Geldmenge durch Giralgeldschöpfung ist nicht mehr möglich.

Europa

  • Wir fordern eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und die damit z.B. verbundene Einführung der Todesstrafe. Alles andere wäre grundgesetzwidrig, wie Professor Karl Albrecht Schachtschneider in seiner Klageschrift überzeugend darlegt. Die Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag werden daher von uns ausdrüklich unterstützt. Das ist ein besonders eklatantes Beispiel dafür, dass den etablierten Politikern das Grundgesetz und die Meinung des Volkes vollkommen egal sind.
  • Das EU-Parlament muss entweder mehr Rechte bekommen oder abgeschafft werden. In diesem Fall soll sich die EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion beschränken.
  • Stopp der Nettozahlungen Deutschlands
  • Zurückfahren der Subventionen

Umwelt und Klima

  • Natur und Lebensräume für die nachfolgenden Generationen erhalten
  • sorgfältiger und effizienter Umgang mit den vorhandenen Ressourcen auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse
  • echter Umweltschutz, dessen Nutzen wissenschaftlich eindeutig belegt ist
  • Kohlendioxid (CO2) ist kein Gift, sondern ein natürliches Gas, notwendig für das Gedeihen der Pflanzenwelt. Ohne CO2 gibt es kein Leben auf der Erde. Die Luft besteht zu 78% aus Stickstoff, zu 21% aus Sauerstoff, zu 0,038% aus Kohlendioxid und einigen Spurengasen. Nur 1,2% von 0,038% entstehen durch technische Emissionen der Verbrennungsprozesse fossiler Energieträger! Damit liegt der von Menschen beeinflusste Anteil in der Luft bei lächerlichen 0,000456%: Vier von einer Million Molekülen! Außerdem steigt zuerst die Temperatur und erst in der Folge das CO2. Sämtliche mit der Klima-Hysterie begründeten Maßnahmen sind daher einzustellen! Dies bedeutet eine Einsparung in einer Größenordnung von 900 Milliarden Euro. Bei allen Systemen zur Energiegewinnung und Energieeinsparung ist durch eine energetische Bilanzierung nachzuweisen, ob der Energieertrag höher ist als der Energieaufwand zur Herstellung und den Betrieb für den Lebenszyklus solcher Systeme. Unbedingt die Dossiers lesen! Falls Sie - guten Glaubens - Anhänger der Klimareligion sind, nehmen Sie sich bitte Zeit diesen Film anzuschauen. Bleiben Sie bis zum Schluss dabei und hören Sie wie ein Mitbegründer von Greenpeace seiner Bestürzung darüber Ausdruck verleiht, wie im Namen der wissenschaftlich widerlegten Klimatheorie in den Entwicklungsländern Kinder sterben müssen, damit Großkonzerne und Politik Milliarden mit dem schlechten Gewissen der Menschen abschöpfen können.

Arbeit und Soziales

  • freie Krankenkassenwahl im Rahmen der Einführung einer privaten Bürgerversicherung gegen alle unverschuldeten Lebensrisiken; Jede private Krankenversicherung muss einen Grundsicherungstarif anbieten. In diesem Tarif sind alle großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit enthalten. Das Risiko ist zur Geburt verschwindend gering. Es wird einfach in den Tarif eingearbeitet. Eine Gesundheitsprüfung wie beispielsweise DNS-Proben werden verboten. Jeder Mensch muss angenommen werden. Versicherungsmathematisch ist das für die gesamte Branche irrelevant, weil alle Versicherer auf die Daten verzichten müssen. Jemand, der sich selbst den billigsten angebotenen Tarif nicht leisten kann, bekommt die Differenz vom Staat.
  • langfristig angelegte Überführung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung in ein privates System
  • Einführung eines Bürgergeldes, das die bisherigen komplizierten und personalaufwändigen Einzelfallprüfungen ersetzt
  • Flexibiliserung des Arbeitsmarktes (Begründungen lesen!); keine staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn), Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen eine festgelegte Abfindung
  • Wegfall des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung durch Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit) als Folge der Wirkung unseres 0-Steuern Modells; stattdessen Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung
  • Abschaffung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz)

Bildung

  • freie Wahl der Universität, die Uni sucht sich ihre Studenten, die Studenten können sich bei jeder Uni bewerben
  • individuelle Studiengebühren in Abhängigkeit von der Haushaltssituation einer Universität
  • Gewähren großzügiger, zinsloser Bafög-Kredite & Stipendien, Erstatten von Gebühren bei guten Leistungen
  • massive Investition in die Infrastruktur der Bildungsstätten, nach Rückführung unnötiger Subventionen
  • Stärken privater Fördermodelle

Familie

  • Schaffen eines bedarfsgerechten Angebotes an Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen,
    um beiden Elternteilen zu ermöglichen, einem Beruf nachzugehen

Bürokratie

  • Vereinfachen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen
  • keine Statistikpflichten für Unternehmen
  • zeitlich befristete Gesetze, die nur verlängert werden, wenn die beabsichtigte Wirkung nachgewiesen wurde
  • Unser Ziel im Zuge dieser Maßnahmen ist es, mindestens die Hälfte aller Verwaltungsvorschriften ersatzlos zu streichen.

Landesverteidigung

  • Abwehren von vermeintlichen Bündnisfällen, die nur wirtschaftliche Sonderinteressen einzelner Vertragspartner betreffen (Beispiel: Terroranschläge am 11. September 2001)
  • Einstellen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Beispiel: Afghanistan)
  • Abschaffen der Wehrpflicht, Aufbau einer kleinen, schlagkräftigen Freiwilligenarmee,
  • Ablehnen von Angriffskriegen in Afghanistan, im Irak oder Iran
  • langfristig: Schaffung einer kostengünstigeren europäischen Freiwilligenarmee

Weitere wichtige Ziele

  • Stärkere Nutzung alternativer Heilverfahren
  • besserer Rechtsschutz für die individuelle Entscheidung des Patienten
  • Abschaffen der GEZ-Gebühren bei gleichzeitiger Umstellung des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf eine steuerfinanzierte Grundversorgung incl. eines einzigen Nachrichten- und Magazin-Kanals
  • Versicherung aller Politiker im gleichen System wie die Bürger, bei entsprechender Erhöhung des Gehaltes, dadurch Wegfall der Politikerpensionen
  • erfolgsabhängige Vergütung von Ministern
  • Konzentration auf die unbedingt notwendigen Ministerien wie Finanzen, Äußeres, Inneres, Verteidigung, Umwelt und Justiz
  • Verkleinerung aller Parlamente (Bund und Land)
  • Rauchverbot: Der Wirt soll entscheiden, ob in Einraumlokalen geraucht werden darf. In Wirtshäusern kann es Raucherräume geben (spanisches Modell)
  • eine internationale, unabhängige Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001


Bundesparteitag

Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der erste Bundesparteitag statt. Jetzt online anmelden!

Veranstaltung

Kongress der unabhängigen Medien 2010 vom 01. bis 02. Mai 2010 in Sinsheim

Interview

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