0-Steuern Modell

Es klingt unglaublich, ist aber wahr. Der Staat kommt ohne die Besteuerung des Einkommens seiner Bürger und der Gewinne der Unternehmen aus. Nicht nur das: Ohne die Besteuerung prosperiert das Land, die Arbeitslosigkeit verschwindet, der unerträgliche Einfluss des Staates auf die Bürger wird zurückgedrängt. Die Menschen sind freier und glücklicher.

Die Vereinigten Staaten von Amerika kamen bis 1913 ohne die Besteuerung des Einkommens aus. Erst als die Federal Reserve erschaffen wurde, führte die Regierung eine Einkommenssteuer ein. Sie diente dazu die Zinsen auf die Anleihen zu tilgen, die die Notenbank zur Finanzierung des ersten Weltkrieges und aller weiteren Auseinandersetzungen ausgab.

Bis 1920 gab es auch in Deutschland keine einheitliche Einkommenssteuer*. Zahlreiche Staaten kommen auch heute noch ohne Einkommenssteuer aus. Oft wird diesen Ländern vorgeworfen, sie profitierten nur von Steuerflüchtlingen. Aber nicht nur Steueroasen kommen ohne oder mit nur sehr geringer Besteuerung aus.

Das Argument gegen diese Länder lautet oft, dass sie nur sehr klein seien und daher geringe Ausgaben hätten. Das ist natürlich Unsinn. Im Gegenteil: Je größer ein Land desto geringer sind die Kosten der Verwaltung - pro Kopf. In der Betriebswirtschaft ist das als Skaleneffekt bekannt. Beispielsweise braucht ein 80 Millionen Volk auch nur ein Parlament, genauso wie ein Land mit nur 100 000 Einwohnern.

Unser Modell

Einkommens-, Lohn- und Körperschaftsteuer werden ersatzlos gestrichen. Die Sozialabgaben "übernimmt" in Zukunft komplett der Arbeitgeber. Im Moment der Umstellung bedeutet das keine Mehrbelastung für das Unternehmen. Es führt - wie auch jetzt – den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Sozialversicherungen ab. Der Arbeitnehmeranteil wird also eingefroren. Der Arbeitskostenbetrag, den der Arbeitgeber insgesamt ausgeben muss, bleibt damit gleich. Netto kommt beim Arbeitnehmer mehr an, weil die Lohnsteuer entfällt. Zukünftig ggf. erforderliche Ausgabensteigerungen bei der Sozialversicherung gehen dann komplett zu Lasten des Unternehmens - nicht wie bisher nur zur Hälfte, bis zur Einführung des angestrebten Bürgergeldes. Dafür entfällt die Körperschaftsteuer und aufgrund des rapiden Anstiegs der Nettogehälter werden die Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer wesentlich moderater. Per Saldo gewinnen beide Seiten.

Bereits an dieser Stelle sei erwähnt, dass Studien des Kieler Institutes für Weltwirtschaft und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes unsere Thesen bestätigen. Wir wollen Ihnen aber unser Modell auf den folgenden Zeilen unabhängig davon plausibel machen.

Kurz:
0 Steuern, 0 Subventionen, 0 Sozialabgaben = 0 Arbeitslosigkeit

Die Gretchenfrage: Lässt sich das auch rechnen? Im Gegensatz zur Linkspartei, deren abstruse Forderungen mehr als 300 Milliarden Euro verschlingen würden, finanziert sich unser Modell tatsächlich durch das Streichen von Subventionen und unnötigen Ausgaben.

Insgesamt nimmt der Staat 2008 voraussichtlich rund 540 Milliarden Euro an Steuern ein, die sich – gerundet - wie folgt aufteilen:

  • 170 Milliarden Euro Umsatzsteuer
  • 132 Milliarden Lohnsteuer
  • 39 Milliarden Mineralölsteuer
  • 39 Milliarden Gewerbesteuer
  • 25 Milliarden veranlagte Einkommenssteuer
  • 23 Milliarden Körperschaftssteuer
  • 12 Milliarden Solidaritätszuschlag
  • 11 Milliarden Zinsabschlagsteuer
  • 4 Milliarden Erbschafssteuer
  • 85 Milliarden sonstige Steuern

Die Ausgaben von Bund, Länder und Gemeinden betragen circa 600 Milliarden Euro. http://www.bundestag.de/bp/2003/bp0303/0303027.html.

Wichtig: Es müssen alle Haushalte zusammen betrachtet werden. Wenn das 0-Steuer-Modell eingeführt wird, muss sich die Verteilung der Gelder auf Bund, Länder und Gemeinden ändern. Aber das ist nur ein technisches Problem. Um Einkommens, Lohn- und Körperschaftssteuer sowie Solidaritätszuschlag streichen zu können, müssen fast 200 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist etwa ein Drittel des Gesamtausgaben.

Bevor wir ins Detail gehen: Wenn der Staat fünf Jahre lang in jedem Haushaltposten nur sechs Prozent sparen würde, wäre die Gegenfinanzierung schon geschafft. Das ist IMMER möglich. Unternehmen der freien Wirtschaft machen das jedes Jahr.

Im Detail

Alleine 145 Milliarden Euro sind nach dem Kieler Institut für Weltwirtschaft Subventionen. Darunter fallen auch Steuererleichterungen, die nur teilweise anrechenbar sind. Das macht aber nichts, denn es ist noch eine Menge Luft.

Die Personalausgaben der Staatsorgane betragen 170 Milliarden Euro. Davon kann locker die Hälfte eingespart werden. Da wir für ein bedingungsloses Bürgergeld und eine Abschaffung der Steuern plädieren, können nahezu alle Angestellten der Sozialversicherungen und Finanzverwaltungen eingespart werden und einer produktiven Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachgehen.

Zum Vergleich: Allein die Bundesanstalt für Arbeit – die wir auch abschaffen – hat über 100 000 Mitarbeiter. Gleichzeitig streichen wir mindestens die Hälfte aller Verwaltungsvorschriften, womit auch mindestens die Hälfte der Beamten wegfallen, die sie überwachen und täglich neu erfinden. Dadurch fällt mutmaßlich auch die Hälfte des laufenden Sachaufwandes von 60 Milliarden Euro weg.

Die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen von 74 Milliarden Euro fallen in unserem Bürgergeld-Modell auch weg. Auch ein Großteil der Investitionen – mindestens 50 % - von 80 Milliarden - kann entfallen. Für Investitionen sind die Unternehmen zuständig. Lediglich Infrastruktur und Bildung müssen vom Staat finanziert werden.

Etwa 80 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung. Das kann zum Teil durch die neuen Sozialabgaben der Unternehmen finanziert werden. Beispielsweise entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Dieser kann voll in die Rente fließen, ohne dass sich die Belastung für die Unternehmen erhöht.

Langfristig werden auch die Zinsausgaben sinken weil der Staat schon bald Überschüsse erwirtschaften wird und die Verschuldung zurückführen kann.

Mit einer europäischen oder Freiwilligenarmee könnten wahrscheinlich die Hälfte der Verteidigungsausgaben von 28 Milliarden Euro eingespart werden.

Noch ein Wort zu den Personalausgaben: Auch ohne Streichung von Aufgaben kann erheblich Personal eingespart werden. In England zum Beispiel (unter den Linken!) ist vorgeschrieben, dass jedes Jahr die Personalaufwendungen um fünf Prozent sinken müssen.

Allein durch einen effizienteren Einsatz der Mitarbeiter (Work Flow Management) kann ein Vielfaches davon eingespart werden. Eine deutsche Firma half zum Beispiel den englischen Gefängnissen 60 Prozent des Aufwandes zu reduzieren - allein durch computergesteuerte Dienstpläne. Wenn also 10 Jahre lang fünf Prozent eingespart würden, könnte sich der Aufwand schon halbieren.

Nicht zu unterschätzen ist vor allem der gewaltige Selbstfinanzierungseffekt unserer Reform. In einem 0-Steuer–Land wird es zu einem Konsum- und Investitionsboom kommen. Internationale Konzerne werden uns mit Investitionen überschütten, weil sie keine Steuern mehr zahlen.

Irland wuchs jahrelang mit zehn Prozent per anno als es die Staatsquote (und damit auch die Steuern) von über 50 auf 30 Prozent reduzierte. Wenn Deutschland fünf Jahre lang mit 10 Prozent wachsen würde ergäbe das alleine im fünften Jahr zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen von 100 Milliarden Euro. Weil die Arbeitslosigkeit auf nahe Null sinkt, werden auch die Renten- und Sozialkassen massiv entlastet.

An dieser Stelle sei aufgrund der aktuell negativen wirtschaftlichen Entwicklung Irlands angemerkt: Im Zuge der Finanzkrise wird auch hier offenbar, dass unser ungdecktes Papiergeldsystem einen nachhaltigen Wohlstand verhindert hat. Eine umfassende Reform unseres Finanzwesens bildet somit die zwingend notwendige Grundlage für einen nachhaltigen Erfolg unserer Vorhaben.

Die maximalen möglichen Einsparungen – ohne modernes Work-Flow-Management und ohne Subventionsabbau - liegen addiert also bei über 270 Milliarden Euro. Weitere 100 Milliarden Euro könnten durch den Wirtschaftsboom hereinkommen. Das Potenzial liegt also bei knapp 400 Milliarden Euro. Das ist das Doppelte dessen was wir brauchen. Setzen wir von den 145 Milliarden Euro aus dem Kieler Subventionsbericht 100 Milliarden Euro an sind sogar 500 Milliarden Euro möglich. Allerdings sind viele der Subventionen schon bei den Einsparungen im Haushalt enthalten.

Das hohe Einsparpotenzial nimmt der vorhersehbaren Kritik den Wind aus den Segeln. Die Vorwürfe werden lauten: Milchmädchenrechnung, nicht durchführbar, unseriös kalkuliert, gesetzlich nicht möglich usw... Natürlich wird das alles nicht von heute auf morgen zu realisieren sein. Insbesondere bei den Personalausgaben wird es schwierig, weil Beamte unkündbar sind. Aber alleine wenn wir uns auf den Weg zum 0-Steuer-Land machen werden enorme Kräfte frei. Niedrigere Steuern führen automatisch zu einem geringeren Staatseinfluss, mehr Freiheit, weniger Armut, niedrigere Arbeitslosigkeit und höheren Wohlstand.

Und: Wir haben satte 300 Milliarden Euro Luft in unserer Rechnung.

Das sagen renommierte Institute

Zu ähnlichen Zahlen wie wir kommt auch die Konrad Adenauer-Stiftung im Bürgergeldmodell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Das ist im Prinzip ein ähnliches Modell wie unseres, nur fallen dort die Sozialabgaben weg und nicht die Steuern. Auch mit uns wird es ein bedingungsloses Bürgergeld geben. Damit werden sämtliche Angestellte in den Sozialämtern und darüber hinaus die meisten Finanzbeamten eingespart. Wir haben sehr viel Sympathie für das Modell von Althaus. Trotzdem nützt es nichts die CDU zu wählen, denn dieses Modell wird niemals kommen. Auch das Flat-Tax-Modell der FDP hat keine Chance. Beide Parteien haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie nur reden aber nichts umsetzen. Eine Koalition mit diesen Parteien würden wir nur eingehen, wenn entweder eine Flat-Tax oder das Bürgergeldmodell eingeführt wird. Ob die Steuern Null betragen oder die Sozialabgaben (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) Null betragen ist letztendlich egal.

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut hat verschiedene Grundeinkommensmodelle durchgerechnet und kommt ebenfalls zum Ergebnis, dass sich ein Modell ohne Steuern rechnet. Dabei werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen und durch ein einheitliches, bedingungsloses Bürgergeld ersetzt. Sie müssen nur den Begriff Steuern durch Sozialabgaben ersetzen. Auf Seite 22 der Studie sehen Sie die Zahlen, die exakt unserem Modell entsprechen:

Grundeinkommen

Bei einem Grundeinkommen von 600 Euro kommen Sie auf einen festen Steuersatz (= bei uns Sozialabgabe, die vom Arbeitgeber abgeführt wird) von 36 Prozent. Bei einem Grundeinkommen von 800 Euro (das über der heutigen durchschnittlichen Sozialhilfe liegt) reicht ein Satz von 48 Prozent. Bedenken Sie: Dabei sind keinerlei Subventionen abgeschafft worden. Gelingt es, 100 Milliarden Euro an Subventionen einzusparen, sinken die Sätze auf 31 beziehungsweise 42 Prozent. Kommt es zu dem erwarteten Wirtschaftsboom mit 100 Milliarden Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer können die Sätze sogar auf 24 oder 36 Prozent sinken!

Hinzu kommt: In oben durchgerechneten Modell bekommt auch jedes Kind den vollen Bürgerlohn. Wir plädieren aber eher in Richtung des Bürgergeldes von Althaus (ab S. 60 der HWWI Studie). In diesem Modell ist der Abgabensatz ab 1600 Euro Einkommen schon ohne solche Mehreinahmen nur 25 Prozent. Dort bekommt jedes Kind 500 Euro (inklusive 200 Euro Krankenkassengutschrift). Das erscheint uns immer noch sehr hoch. Wir wollen vermeiden, dass Eltern sich durch Kinder ein Zweiteinkommen schaffen können. Viel lieber investieren wir das Geld in Ganztagesbetreuungsmöglichkeiten wie Krippen. Kindergärten, Ganztagesschulen und später universitäre Ausbildung. Das Wohlergehen der Kinder steht für uns über dem der Eltern. Die Kinder sollen alle Chancen bekommen und Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihrem Beruf nachzugehen, wenn sie das wollen.

Die einzige Chance zu weniger Steuern und Abgaben zu kommen ist es eine völlig neue Partei wie die unsere zu wählen, die allein schon durch ihre Forderungen Druck auf die Etablierten ausübt. Ähnlich wie die Linkspartei allein schon durch ihre Agitation dafür sorgt, dass die großen Parteien den Ausgabenstaat immer weiter ausbauen.

Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir wollen nur frei sein.

Die Zahlen in der Übersicht

Hier noch einmal eine tabellarische Übersicht über die möglichen Einsparungen:

Einzusparen sind:

  • Lohnsteuer: 132 Milliarden Euro
  • Einkommenssteuer: 25 Milliarden Euro
  • Körperschaftsteuer: 23 Milliarden Euro
  • Solidaritätszuschlag: 12 Milliarden Euro
  • Summe: 192 Milliarden

Gesamthaushalt Bund, Länder, Gemeinden: 600 Milliarden Euro

Entweder man spart fünf Jahre lang sechs Prozentpunkte in jedem Haushalt ein, das entspricht 200 Milliarden Euro, oder man geht an die einzelnen Punkte ran.

Wir haben 3 Szenarien aufgestellt: Das Minimal-Szenario, das Mittelszenario, und das Maximalszenario.

Das Minimalziel (worst case) wird ohne große Reformen erreicht. Die Einsparungen beruhen im Wesentlichen auf dem effizienteren Einsatz der Mittel. Das Mittelszenario (Base Case) beruht auf effizientem Mitteleinsatz und Strukturreformen. Das Maximalziel (Best Case) beruht auf radikalen Reformen (Bürgergeld damit einhergehend Abschaffung der Sozialämter, Entlassung der meisten Finanzbeamten, Abschaffung Hartz 4, Freiwilligen-Armee, alle Subventionen streichen)

Einsparpotenziale

Haushaltsposten in Mrd. Min Mittel Max
Personalausgaben 169 51 85 118
Investitionen 79 24 40 55
Zuschüsse Soziales 74 22 52 74
Zinsen 68 0 0 0
Sachaufwand 62 19 31 44
Renten 80 36 53 80
Sonstiges 70 21 21 21
Summe 603 173 282 392

Zu den Renten

Die 80 Milliarden Euro sind ein großer Brocken. Aber bereits, wenn die Arbeitslosenversicherung abgeschafft wird und das Geld in die Rente gesteckt wird halbiert sich der Zuschuss. Allein durch die anziehende Wirtschaft und die damit steigenden Mehrwertsteuereinahmen könnte nach vier Jahren Wachstum um fünf Prozent der Zuschuss zur Rentenversicherung entfallen. Damit sind die neuen Beitragszahler durch Verschwinden der Arbeitslosigkeit noch gar nicht gerechnet.

Im besten Fall sparen wir also 392 Milliarden Euro. Die Staatsquote läge dann bei 30 Prozent und der Staat würde sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Ganz wichtig: Es ist absolut sicher, dass es zu einem Wirtschaftsboom kommen wird. Wächst Deutschland fünf Jahre lang mit fünf Prozent, bedeutet das zusätzliche Mehrwertsteuereinahmen von 46 Milliarden Euro. Wächst Deutschland – wie Irland – mit zehn Prozent, wären es ab dem fünften Jahr 100 Milliarden Euro per anno mehr.

Um einmal die Dimensionen klar zu machen: Die Mehrwertsteuereinahmen würden dann von 170 auf 273 Milliarden Euro steigen. Falls der Staat dann tatsächlich noch für irgendeine sinnvolle Ausgabe Geld haben will, brächte eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt 14 Milliarden Euro mehr.

Wir würden aber im Gegenteil für die Senkung der Mehrwertsteuer oder die Abschaffung der Gewerbesteuer plädieren sobald es im mittleren oder maximalen Szenario zu starken Haushaltsüberschüssen kommt.

Lassen Sie sich von Politikern und Massenmedien nicht auf dem Arm nehmen. Null Steuern sind möglich. Vor allem diszipliniert es die Politiker. Genauso wie sie die höhere Mehrwertsteuer sofort wieder ausgegeben haben, werden sie die neue Abgeltungssteuer (schaffen wir natürlich wieder ab) in Nullkommanichts verfrühstücken. Machen Sie Schluss damit! Unterstützen Sie die Partei der Vernunft und retten Sie sich damit selbst vor dem dreisten Zugriff des Staates!

Alles ist möglich.

* Allgemeiner Überblick zu den direkten Steuern (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Direkte Steuern sind Steuern, die der Steuerpflichtige direkt an den Staat abführt, indem er diese nicht über einen Dritten, sondern selbst direkt an die für ihn zuständige Finanzbehörde bezahlt. Die bedeutendste darunter ist die Einkommensteuer (Einkommen aus: Land- bzw. Forstwirtschaft, Gewerbetätigkeit, selbstständiger Tätigkeit, nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitaleinkünften, Vermietung bzw. Verpachtung und aus sonstigen Einkünften) Weiterhin gehören dazu für bestimmte Personengruppen Steuern wie Kfz-Steuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Kapitalertragsteuer, Abgeltungssteuer, Grundsteuer für Immobilienbesitzer, Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufer, Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer sowie Körperschaftsteuer für eine juristische Person (zum Beispiel eine GmbH) und die Gewerbesteuer.


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