Grundrechte & Justiz

Stopp dem Mauerbau im Internet - Zensur führt zur Diktatur!

Der aktuelle Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das Zugangserschwerungsgesetz mehr als nur in den Schatten stellt. Die beabsichtigte Kennzeichnungs- und Verifizierungspflicht wird die Angebotsvielfalt und die Kreativität im Netz massiv reduzieren und dies allein schon aus Kostengründen. Sendezeitbegrenzungen im Internet, eine willkürliche Kategorisierung in Altersgruppen schränken die freie Kommunikation sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet nahezu vollständig ein. Strafandrohungen bis zu 500 000 Euro für Inhalte, die die «Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen» erledigen den Rest.

Zwar ist eine Ausweitung der Bestimmungen des JMStV auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde. Es geht hier aber um mehr, um viel mehr!

Schalten Sie den Fernseher aus und halten Sie sich fest!


Zensur zur Besiegelung der Diktatur

Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System ist es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen Propaganda widersprechen, unmöglich wird. Schauen Sie sich bitte den Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) an. Die meisten Menschen haben noch nicht gemerkt, dass wir uns nach in Kraft treten des Lissabon-Vertrags bereits von der Demokratie verabschiedet haben. Wenn Roman Herzog die EU als undemokratisch kennzeichnet, ist es eine Diktatur, was denn sonst? Vielleicht fällt den Bürgern aber an den Zensurgesetzen etwas auf. Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, kann jede Webseite nach Belieben abgeschaltet werden. Es ist eine Strafe von 500 000 Euro für “jugendgefährdende Inhalte” vorgesehen. An deutschen Schulen wird der Lügen-Propaganda-Film von Al Gore gezeigt. Kinder werden zu Blockwarten erzogen, die ihre Eltern überwachen sollen. Ich weiss von Schülern, die schlechte Noten bekamen, weil sie in einem Aufsatz die These vom menschengemachten Klimawandel anzweifelten. So weit sind wir schon! Darüber hinaus werden Kinder traumatisiert, weil sie glauben, dass eine Katastrophe auf uns zukommt. Die wahre Katastrophe ist der sich immer weiter ausbreitende Staat und die Indoktrinierung unschuldiger Kinder. Wir können also mit absoluter Sicherheit vorraussagen, dass alles, was der offiziellen Propaganda widerspricht, als jugendgefährdend eingestuft werden wird. Damit sind alle alternativen Medien ruiniert. Sie werden dann weder im Netz noch in den Mainstream-Medien eine annähernd korrekte Darstellung der Realität vorfinden.


Überwachungsstaat

ÜberwachungDie Partei der Vernunft ist für eine wirksame Verbrechensbekämfung. Dazu gehören eine gute Ausstattung der Polizei und härtere Strafen bei Gewalt- und insbesondere Sexualstraftaten. Was aber überhaupt nicht dazu gehört, ist das Beschnüffeln unschuldiger Bürger.

Das Verfassungsgericht hat die Onlineuntersuchung unter angeblich strengen Auflagen erlaubt. Ein Richter muss sie genehmigen. Das ist aber Kokolores. Es geht darum, dass die technische Möglichkeit zur Untersuchung geschaffen wird.

Ein Beispiel macht klar, worum es geht: Stellen Sie sich einen eifersüchtigen Beamten vor, der Zugriff auf das Spionageprogramm hat. Er verdächtigt seine Frau fremdzugehen. Mit dem Programm könnte er ihre Emails checken, mit der Handyüberwachung ihre Telefonate abhören und jeden ihrer Schritte verfolgen. Glaubt irgendjemand im Ernst, jeder Beamte könnte dieser Versuchung widerstehen?


Urheberrecht und Internet

cc Abmahnwahnsinn, Rechtsunsicherheit für Webmaster und Internetuser… Wo fängt das Urheberrecht an und wo hört es auf?

Im Internet wird es immer mehr zur Tagesordnung, dass User und Webmaster mit Abmahnungen konfrontiert werden, weil sie angebliche Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Diese Abmahnungen gehen mit Forderungen von oftmals mehreren hundert Euro oder mehr einher. Ignoriert der Abgemahnte diese Nachricht (sei es z.B. weil es ihm als nicht erstzunehmender Scherz vorkommt) kommt es regelmäßig zu einstweiligen Verfügungen. Damit wird die Forderung der Inhaber des Urheberrechtes bzw. deren Vertreter nahezu unverrückbar festgemacht.

Auch wenn der Abgemahnte die Verletzung unverzüglich entfernt und mit Rechtsbeistand gegen die Abmahnung vorgeht stehen seine Chancen regelmäßig schlecht.


Partei der "Verfassung"

Artikel 1, Grundgesetz:

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2, Grundgesetz:
1. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.


Bundesparteitag

Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der erste Bundesparteitag statt. Jetzt online anmelden!

Veranstaltung

Kongress der unabhängigen Medien 2010 vom 01. bis 02. Mai 2010 in Sinsheim

Interview

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