Steuern

Der Weg in den Totalitarismus und der Verfall des Rechtsstaates

«Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist die Folge eines elementaren Rechts auf Eigentum, das mit allen Mitteln und aller Kraft zu verteidigen ist.»

Eine Gesellschaft, die den Schutz der Privatsphäre leichtfertig aufgibt, weil Staatskassen Not leiden oder der Verdacht besteht, dass Steuerpflichtige gegenüber den Behörden nicht alles deklarieren, droht in den Totalitarismus abzugleiten. Die Bürger leben nicht für den Staat, sie sind nicht primär Steuerzahler, sondern freie Menschen. Als freie Menschen haben sie ein Recht auf Leben, Eigentum und Privatsphäre.

Der Staat darf nur in gravierenden Fällen in die Privatsphäre eingreifen. Sonst gilt: Schnüffeln und Sich-Einmischen verboten. Ausdruck findet dieser Schutz unter anderem im Bankgeheimnis, weil man anhand finanzieller Transaktionen fast alle Handlungen eines Menschen verfolgen kann. Beim Bankgeheimnis geht es um den Primat der Bürger vor dem Staat und den Vorrang des Individuums vor der Mehrheit.


Rekordverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung

„Der Staat ist so fett wie nie" titelte der ÖkonomenBlog am 15. Mai 2009 und betonte richtigerweise, dass mit Einnahmen in Höhe von 561 Milliarden Euro (561.000.000.000 Euro!) 2008 ein absolutes Rekordjahr war. Im Vergleich zu 2004 verfüge der Staat über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Der Grund sind Steuererhöhungen, allen voran die um 3 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer. Zweifelsohne hat Gerard Bökenkamp mit seinem Beitrag in Die Freie Welt Recht: Das Problem liegt darin, dass mit dem Geld (erneut) die Ausgaben erhöht, aber weder Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut wurden. Vielmehr sehen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, wie bei allen seinen Vorgängern seit den 70er Jahren, eine Rekordverschuldung vor. Von 2010 bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.


Flat Tax - transparent, sozial und gerecht!

Wenn es die Bundestagswahl 2005 nicht gegeben hätte, würde man denken man müsste gar nicht erläutern warum ein einheitlicher Steuersatz gut für alle Menschen ist. Aber ein skrupelloser und gleichzeitig genialer Wahlkämpfer Gerd Schröder schaffte es, das Modell und die Person Paul Kirchhof so zu verunglimpfen, dass die Wähler Nein zu seinem Konzept sagten.

Erster Vorwurf: Eine Flat-Tax wäre sozial ungerecht. Zunächst waren die Beispielrechnungen der SPD falsch (Lügen und Manipulation gehören seit Jahrzehnten zum Werkzeug der Parteien, das wird sich durch uns ändern). Letztendlich würden auch die Geringverdiener aufgrund des hohen Freibetrages entlastet.


Kiel bestätigt unser Modell

Vernünftige SteuernSubventionsbericht

Der neueste Subventionsbericht des Kieler Institutes für Weltwirtschaft bestätigt meine lange vertretenen Thesen. Laut der Studie von Alfred Boss und Astrid Rosenschon betrugen die Subventionen im vergangenen Jahr 143,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen 2007 nur 205 Milliarden Euro.

Da ein Teil der Subventionen Steuererleichterungen darstellen stehen aber „nur“ 124 Milliarden Euro für die Senkung der Einkommenssteuer zur Verfügung. Immerhin könnte damit der Eingangssteuersatz auf 8,87 und der Spitzensteuersatz von 26,6 Prozent sinken. Das entspräche – hätten wir einen linearen Steuertarif - in etwa einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 17 Prozent! Würde man darüberhinaus einen Großteil der Sozialleistungen zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammenfassen, könnte die Einkommenssteuer sogar auf Null sinken. Das kling doch vernünftig, oder?


Kirchhof für Vernunft

Das Plädoyer von Professor Paul Kirchhof in der Welt für die 25 Prozent-Flat-Tax ist im Prinzip eine Wahlrede für die Partei der Vernunft. Auszug: "Ab 1.1. 2009 werden wir eine Flat Tax von 25 Prozent haben – allerdings nur für die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das ist ein Durchbruch. Dann stellt sich nämlich die Frage, ob für Einkünfte aus Arbeit noch Raum ist für 42 Prozent. Die politische Vernunft und der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz werden dafür sorgen, dass dieser große Schritt, den das Parlament nun vollzogen hat, in naher Zukunft für alle Einkunftsarten gilt."


Stellen Sie sich das einmal bildlich vor: Sie blicken auf ihren Lohnzettel und sehen keinerlei Abzüge! Weder von der Steuer noch von den Sozialkassen. Schauen Sie auf Ihren jetzigen Auszug. Das was in der Sparte Steuern steht können sie einfach dazuzählen. Das ergibt ihr neues netto.

Die Sozialabgaben werden weiterhin abgeführt, aber vollständig vom Unternehmen. Das ist ein nicht zu unterschätzender psychologischer Effekt. Wer keinerlei Abzüge hat, ist auch nicht neidisch. Ein Problem der Flat-Tax von Kirchhof war, dass die Sozialisten ihm vorrechneten, dass Großverdiener mehr entlastet werden als Geringverdiener (was aufgrund tausender Steuerschlupflöcher nicht mal so sein muss, viele Großverdiener zahlen gar keine Steuern).


Bundesparteitag

Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der erste Bundesparteitag statt. Jetzt online anmelden!

Veranstaltung

Kongress der unabhängigen Medien 2010 vom 01. bis 02. Mai 2010 in Sinsheim

Interview

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