Pressemitteilungen

Stopp dem Mauerbau im Internet - Zensur führt zur Diktatur!

Der aktuelle Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das Zugangserschwerungsgesetz mehr als nur in den Schatten stellt. Die beabsichtigte Kennzeichnungs- und Verifizierungspflicht wird die Angebotsvielfalt und die Kreativität im Netz massiv reduzieren und dies allein schon aus Kostengründen. Sendezeitbegrenzungen im Internet, eine willkürliche Kategorisierung in Altersgruppen schränken die freie Kommunikation sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet nahezu vollständig ein. Strafandrohungen bis zu 500 000 Euro für Inhalte, die die «Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen» erledigen den Rest.

Zwar ist eine Ausweitung der Bestimmungen des JMStV auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde. Es geht hier aber um mehr, um viel mehr!

Schalten Sie den Fernseher aus und halten Sie sich fest!


Privates Krankenversicherungssystem hat sich als Fundament bewährt

Die aktuell geführten Diskussionen um die geplante Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Suche nach Einsparpotentialen auf gesetzlichem Wege, die Frage 'Steuerzuschüsse oder Zusatzbeiträge?' haben eines gemeinsam, sie fokussieren sich im Rahmen des bestehenden Gesundheitssystems erneut auf die Symptome der Finanzierungsschwierigkeiten zahlreicher gesetzlicher Krankenkassen.

Die Partei der Vernunft fragt: Brauchen wir tatsächlich zwei Krankenversicherungssysteme? Nein! Die oftmals als 'Patient 1. bzw. 2. Klasse' wahrgenomme Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist veraltet, die '1. Klasse' ist für alle möglich!


Partei der Vernunft - Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Traumatisierung von Bundeswehrsoldaten und Verbrennen von Steuergeldern stoppen

Den Schwerpunkt einer neuen Afghanistan-Strategie sieht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Schutz der Bevölkerung und der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Das bisherige Kontingent gelte es umzustrukturieren und neu aufzustellen, so zu Guttenberg im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Da stellt sich die Frage, ob es nicht wieder „alter Wein in neuen Schläuchen ist“. Viele humanitäre Organisationen kritisieren schon seit Jahren, dass zu wenig für den zivilen Wiederaufbau getan wurde und wird. Solange man der Bevölkerung in Afghanistan keine nachvollziehbare Perspektive zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes geben kann, wird der Zulauf zu den Taliban zunehmen. Auch darf man die Korruption der sogenannten afghanischen freien Regierung nicht unterschätzen. Dadurch fehlt jeglicher Rückhalt von der Bevölkerung, die irgendwo zwischen der Regierung und Taliban stehen. Die Soldaten der ISAF werden als Befürworter einer korrupten Regierung angesehen. Von einigen Soldaten, die ihren Dienst in Afghanistan leisteten, hört man, dass gemeinsame Aktionen mit der afghanischer Armee von ihren Kommandeuren dazu genutzt werden, Diesel abzuzweigen, um sie gewinnbringend an die Bevölkerung zu veräußern.


Die Partei der Vernunft fordert die sofortige Beendigung des Euro-Experiments

Nur werthaltiges Geld kann dauerhaften Wohlstand schaffen

Seit seiner Einführung hat der Euro den Bundesbürgern nicht nur einen merklichen Verlust an Kaufkraft beschert, nach nicht einmal zehn wenig glanzvollen Jahren steht der Euro vor dem Kollaps. Nicht umsonst empfanden die Menschen in Deutschland diese aufgezwungene Kunstwährung, hinter der Nichts und Niemand steht, als Teuro.

Schon bei seiner Einführung wurden von den Initiatoren dieser „Schönwetterwährung“ die eigenen Kriterien missachtet. Wie anders als mit „kreativer Bilanzkosmetik“ ist es zu erklären, dass Länder wie Griechenland, Portugal oder Italien, die jahrzehntelang durch Weichwährungen aufgefallen sind, plötzlich vor Einführung des Euro die vorgegebenen Qualifikationen vorbildlich erreichten und als finanzpolitische Musterknaben da standen. Heute wissen wir, dass Helmut Kohl die D Mark als Preis der deutschen Einheit geopfert hat.


Renten- und Pensionsansprüche, ein sicheres Vermögen?

Dauerhafte Sicherung der Ersparnisse bedarf grundlegender Reform des Finanzsystems

„Vermögen in Deutschland: Renten- und Pensionsansprüche dämpfen Ungleichverteilung, aber hohe Konzentration bleibt bestehen“ Unter dieser Überschrift teilt das DIW am 18.01.2010 mit, dass die individuellen Alterssicherungsvermögen die Ungleichverteilung dämpfen, das Ausmaß der Vermögenskonzentration aber weiterhin hoch bleibt.

Die Partei der Vernunft fragt: Stellen individuelle Alterssicherungsvermögen tatsächlich Vermögen dar? Kann Fiatgeld (Kreditgeld), welches eine Forderung gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person darstellt und selbst keinen inneren Wert hat, dessen Akzeptanz auf gesetzlichen Vorschriften beruht, tatsächlich über eine längere Zeit oder gar dauerhaft als Wertspeicher dienen?

Wie ist in diesem Zusammenhang die am 8. Oktober 2008 von der Regierung Merkel abgegebene Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland zu bewerten? Sichern die während der laufenden Finanzkrise im Rahmen der diversen Rettungsmaßnahmen verteilten Milliardenbeträge die Kaufkraft des Vermögens im Alter?


Partei der Vernunft - Null direkte Steuern sind möglich!

Haushaltskonsolidierung und Steuern senken im Gleichklang

Zwar lehnt die Mehrheit der Deutschen die geplanten Steuersenkungen Anfang nächsten Jahres ab, wie der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, doch die aktuelle Diskussion um die Regierungspläne für weitere Steuersenkungen wird aus dem falschen Blickwinkel heraus geführt.

Der individuelle Einkommensteuersatz liegt seit 2009 zwischen 14 % (Eingangssteuersatz) und 45 % (Höchststeuersatz). Der Körperschaftsteuersatz seit 2008 bei 15 %. Hinzu kommen Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag.

Dazu bringt unser derzeitiges Steuersystem teils seltsame Stilblüten hervor. Einige deutsche Unternehmen zahlen auf ihre Gewinne bis zu 173 Prozent Steuern. Das bedeutet, dass sie ihre Substanz aufzehren, um den Forderungen des Finanzamts nachzukommen. Diese Belastung ist eine Folge der Unternehmenssteuerreform 2008. Durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung würde die Steuerlast nur auf 140 Prozent sinken.


Partei der Vernunft – Einsatz von Körperscannern? Polizeistaat? Nicht mit uns!

Als nicht nur für Datenschutzexperten im höchsten Maße beunruhigend, muss die erneut aufflammende Diskussion um Sinn und Nutzen eines zukünftigen Einsatzes von sogenannten Nacktscannern bezeichnet werden.

Das vorweggenommene Fazit zu dieser Thematik kann nur lauten: Diese Diskussion ist sofort zu beenden, Nacktscanner verstoßen gegen die Menschenwürde!

Nicht nur Artikel 1 Grundgesetz wird hier missachtet. Bereits der Ausbau der Videoüberwachung hat zu keinem nachweislichen Rückgang von Straftaten geführt. In Kombination mit bereits beschlossenen Überwachungsgesetzen, wie der Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen, der Erfassung biometrischer Merkmale auf nationaler wie internationaler Ebene, werden hier vielmehr die bürgerlichen Grundrechte aller betroffenen Menschen eklatant verletzt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schleichend abgeschafft.


Veranstaltung

Kongress der unabhängigen Medien 2010 vom 01. bis 02. Mai 2010 in Sinsheim

Interview

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